FDP Kreisverband Heinsberg

Der Lückenschluss des europäischen Fernstraßennetzes von Antwerpen nach Moskau geht in die Endphase. Davon sprachen am Montagnachmittag die Vertreter der beteiligten Behörden und Kommunen, die in Schierwaldenrath den ersten Spatenstich zum letzten Teilstück der B56n von der Kreisstraße 13 im Ortsdreieck Schümm, Langbroich, Vinteln zur Anbindung am Knotenpunkt A46/B221 vornahmen.
Nach der geplanten Fertigstellung in 2017 rechnet man mit zu 19.000 Fahrzeugen pro Tag. Harry Voigtsberger, nordrhein-westfälischer Minister für Wirtschaft und Verkehr, berief sich in seiner Ansprache auf statistische Werte, die besagen, dass zwischen NRW und den Niederlanden ein in der Menge gleichrangiger Warenaustausch stattfinden würde wie beispielsweise mit China. Deshalb habe dieser Lückenschluss eine besondere Bedeutung.

Wassenberg. FDP-Kreisverband, Kreistagsfraktion und die FDP Wassenberg haben den parlamentarischen Geschäftsführer und haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe, Herrn Otto Fricke MdB nach Wassenberg eingeladen.

Fricke informierte sich zu Beginn seines Besuchs beim Bürgermeister Manfred Winkens über das gemeinsame Tourismuskonzept der Stadt Wassenberg und ihrer niederländischen Nachbargemeinde Roerdalen. Die Liberalen wünschen sich eine intensivere Zusammenarbeit mit Roerdalen, wie geplant, aber noch nicht vollständig gerade hinsichtlich kultureller und touristischer Aspekte umgesetzt.

Zur Klausurtagung traf sich die erweiterte FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg mit der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland im LVR-LandesMuseum in Bonn. Den Einstieg in das komplexe Thema bereitete Hartmut Stiller als stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Umwelt mit dem Thema „Energiepolitik nach Fukushima – Fakten und Perspektiven.“ Nach Ansicht Stillers müssen die Faktoren Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz bei allen zukunftsweisenden Technologien gegeben sein. Bei der Offshore-Windkraft verdeutlichte er die Brisanz u. a. zwischen Projektierung, gesellschaftlicher Akzeptanz, Energieeffizienz und Energietransport.
„Energiewende als Chance für lokale und regionale Unternehmen der Energiebranche“ lautete das Referat von Dipl.-Ing. Axel Kahl, dem Geschäftsführer der GREEN GmbH. Als Wege in die Zukunft bezeichnete er u.a. den Umbau der Netze, die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, die verstärkte Forschung und Entwicklung sowie die Optimierung der konventionellen Stromerzeugung. Seine Überzeugung: „Die Region bietet neben Know-how und Potenzialflächen eine gute mittelständische Struktur, die den lokalen Unternehmen und Netzwerken eine große Chance bietet, von der Energiewende zu profitieren.“

Die FDP Hückelhoven traf sich zu ihrem ordentlichen Parteitag im Hotel Am Park. Auf der Tagesordnung stand die Neuwahl des Vorstands. Der 32-jährige Vertriebsangestellte Tino Pakusa ist neuer Vorsitzender. Als Ziel seiner Arbeit nennt er Mitgliederwerbung und „die FDP in Hückelhoven wieder in die Öffentlichkeit zu bringen“. Gemeinsam mit der Ratsfraktion will er die liberale Politik in der Stadt gestalten. Zugute kommt ihm, dass er von dieser tatkräftig unterstützt werden wird. Mit Hilde Hecker und Michael Settels wurden zwei Ratsvertreter zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Einen Vertrauensvorschuss gab es bereits: alle drei Vorstandsmitglieder wurden mit einstimmigen Ergebnissen gewählt. Als Beisitzer für den Kreisvorstand nominiert wurde Hans-Jürgen Nix.

Zur geplanten Umstrukturierung der Bundeswehr sagt Kreisvorsitzender Andreas Rademachers:
Es ist wichtig für den Kreis, dass der Bundeswehrstandort in Geilenkirchen erhalten bleibt. Es wäre ein großer Verlust für die Wirtschaft und zahlreiche Privatleute, wenn die militärischen Einrichtungen in Niederheid geschlossen würden. Auch, wenn eine deutliche Reduzierung der Dienstposten vorgesehen wird, so bleibt dennoch die Selfkantkaserne einer der wichtigsten Einrichtungen zur Neuausrichtung der Bundeswehr in den letzten Jahren. Das Zentrum für Verifikationsaufgaben überwacht die weltweite Abrüstung und trägt somit zu Frieden und zur Sicherheit des Bevölkerung in aller Welt bei.
Noch im vorletzten Jahr konnte ich mich davon persönlich zusammen mit der sicherheitspolitischen Sprecherin der FDP, Elke Hoff MdB, überzeugen.
Und auch mit der NATO-Air-Base steht die Geilenkirchen im Fokus der Öffentlichkeit und leistet einen Beitrag zur Verhinderung von kriegerischen Auseinandersetzungen.
Dass Strukturen bei der Bundeswehr geändert werden müssen, fordert die FDP seit langem. Der Weg zu einer effektiven und modernen Freiwilligenarmee wird nun konsequent eingeschlagen. Mit dem nun vorgestellten Konzept von Verteidigungsminister de Maizière ist endlich die Unsicherheit für die Bundeswehrangehörigen und ihre Familien beendet. Und die positive Hoffnung ist da, dass die Betroffenen sinnvolle Angebote erhalten werden.

Heinsberg. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalens, Dietmar Brockes, war auf Einladung der FDP-Kreistagsfraktion und des Stadtverbands Heinsberg zu Gast in der Kreisstadt.

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Stefan Lenzen und der Stadtverbandsvorsitzende David Stolz hießen Brockes beim Ortstermin willkommen. Erste Station des Besuchs war das Unternehmen SBH Tiefbautechnik an der Ferdinand-Porsche-Straße, wo das Thema «Technologietransfer» mit der Geschäftsleitung diskutiert wurde. Anschließend sprach Dietmar Brockes in der «Köpi-Stube» in Heinsberg mit interessierten Zuhörern über die «Auswirkungen der rot-grünen Wirtschaftspolitik auf den ländlichen Raum».

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.